Fünf Forderungen zur Sicherung der Zukunft der Familien
Der KFÖ legt ein Forderungsprogramm vor - Im Zentrum steht die Forderung nach einer jährlichen Valorisierung der Familienleistungen
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Wien, 28.12.09 (familie.at) Ein familienpolitisches 5-Punkte-Programm präsentierte anlässlich des kirchlichen "Festes der Heiligen Familie" der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Prof. Dr. Clemens Steindl. Er erinnerte daran, dass dieses Fest zwar erst 1920 verbindlich eingeführt wurde, jedoch den besonderen Stellenwert der Familie hervorhebt, die als "wichtigste soziale Einheit und als Grundelement unserer Gesellschaft" gilt. Ein "Land ohne Kinder ist ein Land ohne Zukunft" betonte Clemens Steindl, der als Ziel einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Familienpolitik propagiert, "Freude an und mit Kindern sowie Freude an und mit der Familie zu verbreiten".
Der Katholische Familienverband, die größte Familienorganisation Österreichs, hat für das Jahr 2010 fünf elementare familienpolitische Forderungen aufgestellt und diese in einem vorweihnachtlichen Gespräch Frau Staatssekretärin Christine Marek überreicht:
1. Jährliche Valorisierung der Familienleistungen
Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kinderabsetzbetrag, Pflegegeld und andere Familienleistungen werden nicht regelmäßig erhöht und verlieren durch die Inflation ständig an Wert. Zwar werden seit 2009 die Pensionen jährlich dem Verbraucherpreisindex angepasst, doch eine vergleichbare Regelung muss es in Zukunft auch für die Familienleistungen geben. Die "Forderung nach dem jährlichen Inflationsausgleich ist das Ceterum censeo" des Familienverbands, die zu wiederholen Clemens Steindl "nicht müde wird".
2. Familienverträglichkeitsprüfung einführen
Alle Gesetze und administrative Maßnahmen sind auf ihre Familientauglichkeit zu prüfen, wie dies bereits unter dem Aspekt der Gender-Gerechtigkeit passiert. Die Alterspyramide kehrt sich um. Es gibt immer weniger Kinder und immer mehr ältere Menschen. Es besteht die Gefahr, dass die Interessen der Familien auf der Strecke bleiben.
3. Flankierende Maßnahmen für die Fristenregelung
Der Katholische Familienverband setzt sich für den umfassenden Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum Tod ein. Er fordert flankierende Maßnahmen zur Fristenregelung, wie einen staatlichen Hilfsfonds für Schwangere in Notlagen, eine mindestens dreitägige Überlegungsfrist zwischen ärztlicher Beratung und Abtreibung und bundesweite begleitende Motivforschung und Statistiken.
4. Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim KBG
Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) ist eine Abgeltung der Betreuungsleistung und kein Ersatz für einen Verdienstentgang. Ob dieses Geld als Abgeltung für die eigene Betreuung gesehen wird oder damit Fremdbetreuung zugekauft wird, müssen die Eltern selbst entscheiden dürfen. Die Zuverdienstgrenze schränkt die Wahlfreiheit ein, ist für den Laien schwer zu durchschauen und muss daher abgeschafft werden.
5. Finanzierung des FLAF langfristig sichern
Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist ein wesentliches Instrument der Umverteilung. Im Unterschied zu Sozialleistungen, die ein Ausgleich zwischen Arm und Reich sind, sind Familienleistungen ein Ausgleich zwischen denen, die Kinder großziehen, und denen, die keine Kinder versorgen müssen. In diesem Jahr beläuft sich das Minus des FLAF auf 2,9 Mrd. Euro, bis 2013 steigen die Schulden auf 5,66 Mrd. Euro an. Daher fordert der KFÖ einen Prozentpunkt der Umsatzsteuer und das Heranziehen von Kapitalerträgen, um eine langfristige Finanzierung des FLAF sicher zu stellen.
Rückfragehinweis:
Mag. Christina Luef
Katholischer Familienverband Österreichs
Spiegelgasse 3/9, 1010 Wien
Tel.:01/51552/3291
Mobil: +43-664-885 22 620
E-Mail: luef@familie.at
www.familie.at
